Hans

Vollmond 48

Mitteilung nach dem Pressegesetz:

Nach Ausschöpfung der Rechtsmittel im Inland ist es mir gelungen, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die österreichische Straßenverkehrsordnung einzulegen, weil sie die Wahrnehmung von Grundrechten unter Strafe stellt und zusammen mit dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz eine Praxis ermöglicht und zulässt, in der die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Auch Kinder sind davon betroffen  –  Verhäuslichung, Verinselung, Verhaltensstörungen und andere Deformationen flächendeckend und seit Jahren wachsend die Folge.

Wo immer ich mit meinem Anliegen hinkam, gingen die Verantwortlichen für einen sozialverträglichen Straßenverkehr still und leise auf Tauchstation - mit seltenen Ausnahmen wie Peter Hagenauer, der nun leider sein Mandat im Grazer Gemeinderat zurücklegte. Allein zu wissen, dass die StVO selbst vor dem Kadi steht, kann uns in der täglichen Praxis helfen, wenn wieder einmal nach mühsamen Verhandlungen hinten einer aufsteht und sagt, das sei alles mit der StVO nicht vereinbar. Dem Zeitgenossen können wir nun gegenhalten, dass es möglicherweise bald eine ganz andere StVO geben wird.

Die Republik Österreich hat sich verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu respektieren, und nach einer Verurteilung wie nach dem Seilbahnunglück von Kaprun zwei Möglichkeiten: zahlen oder reparieren - mit anderen Worten: so lange angeblich "mitschuldigen" Unfallopfern und ihren Angehörigen Schmerzensgeld und vollen Schadensersatz zu leisten und auch den Krankenkassen die zweite Hälfte der Heilungskosten zu ersetzen, bis die Gesetze neu gefasst wurden. Allein die Krankenkassen bekommen dadurch vier Mrd. Euro mehr im Jahr in die Kasse.

Wenn dem von den Autoversicherern und der Bundesregierung ausgehaltenen "Krematorium" für Verkehrssicherheit nichts Besseres einfällt als im Standard einen europaversierten Juristen mit Englisch- und Office-Kenntnissen zu suchen, wird Autofahren teurer. Für Alibi-Aktionen wie die Helmpflicht für Kinder wird weder Zeit noch Geld da sein. Die Spielregeln auf unseren Straßen und ihre schlimmen Folgen sind gründlich zu überdenken, erstmal alle Vorschriften für diejenigen, von denen keine Gefahr ausgeht, aufzuheben.

Was seit 205 Jahren ungebrochen in der ersten Republik in Europa, in Frankreich gilt, soll endlich überall gelten: Wer einem anderen einen Schaden zufügt, hat ihn zu ersetzen. Das gilt auch für die Maschinen und Fahrzeuge, die er oder sie in Betrieb nimmt, in Betrieb nehmen lässt oder zulässt, dass sie in Betrieb genommen werden.

Um das zu begreifen, ist kein neuer Führerschein vonnöten sondern Respekt für die Fortbewegung aus eigener Kraft. Die Beschwerde ist im Wortlaut angehängt.

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