Hans

Vollmondbrief 39

StVO jetzt neu!

Die Straßenverkehrsordnung bestimmt unser Leben mehr als uns lieb ist. Sie spricht den Menschenrechten Hohn. Nirgendwo sonst wird so wüst Auto gefahren wie in Österreich. 50 Jahre StVO sind genug. Sie ist gründlich neu zu fassen, auch das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz – Gesetze, die Verkehrsopfer jung oder alt zum Vorteil der Versicherungswirtschaft zu Mitschuldigen machen. Wer will, dass unsere Kinder nicht traumatisiert werden, dass wir uns frei bewegen dürfen und nicht zum Krüppel geschossen werden, dass wir nicht Angst haben müssen, wenn wir vor die Tür treten, dass wir etwas gegen krank machendem Autolärm tun können und wer will, dass wir nicht mehr absurden und gefährlichen Vorschriften und polizeilicher Willkür ausgesetzt sind, wer will, dass der Krieg auf unseren Straßen aufhört, unterstütze den Kampf um einen sozialverträglichen und menschenrechtskonformen Verkehr und alle Bemühungen, abträgliche Gesetze zu ändern.

Die StVO ist gründlich zu reformieren. Alle Paragrafen, in denen Menschen, von denen keine Gefahr ausgeht, Verhaltensvorschriften gemacht werden, sind ersatzlos zu streichen. Wer einem anderen einen Schaden zufügt, hat ihn zu ersetzen. Das gilt auch für die Maschinen, die er oder sie in Betrieb nimmt. Dieser Grundsatz gilt in jedem Rechtstaat außer in Österreich und darf nicht länger unterlaufen werden.

Auf mein Betreiben als Kinderbeauftragter der Stadt Graz wurde die StVO zu Gunsten der Fortbewegung aus eigener Kraft zweimal geändert. Länder und Polizei bemühten sich nach Kräften, die neuen Regelungen gegen den Willen des Gesetzgebers eigenwillig zu interpretieren und zu unterlaufen. Den Wiener Linien ist es sogar gelungen, für das Fahrpersonal eine Lizenz zum Töten in die StVO zu schummeln. Nach wie vor werden die Fahrräder, Roller, Bretter der Kinder als Spielzeug definiert, ihre Fortbewegung damit als verbotenes Spiel gebrandmarkt. Auto und Rad fahrende müssen absurde Vorschriften einhalten, die Menschen zu Fuß, Mitfahrende und sie selber in Lebensgefahr bringen. Mindestens die Hälfte der über hundert Paragrafen gehört einfach weg. Fußball kommt mit 17 Regeln aus. Die lassen sich merken –freiwillig, wohingegen Verkehr eine Zwangsveranstaltung ist, der sich niemand vor der Tür entziehen kann.

Autofahrern und ihrer Lobby ist es in 50 Jahren StVO prima gelungen, die Verantwortung und auch die Kosten für ihr Fehlverhalten den Opfern und der Allgemeinheit aufzubürden. Vier Mrd. € jährlich entgehen allein den Krankenkassen durch nicht refundierte Heilungskosten. Andere Schäden zum Beispiel durch Lärm können ihren Verursachern nicht einmal zugeordnet werden.

Der UVS hat mir jetzt die Gelegenheit zu einer Verfassungsbeschwerde gegeben, mit der ich Druck auf eine Änderung der StVO machen kann. Endlich habe ich auch Rechtsanwälte gefunden, die sich engagiert der Sache annehmen und mir helfen, vor dem Verfassungsgerichtshof hieb- und stichfest argumentieren zu können. Darüber hinaus ist eine Strategie zu entwickeln, Ministerien und Landesbehörden sowie die in dieser Causa nicht sehr neugierige Öffentlichkeit wach zu rütteln. Als nächstes steht der Verkehrsrechtstag im September an.
Graz, am 16.7.2010
aktualisiert am 26.7.2010
Hans Fraeulin
Stiftingtalstr. 120
A-8010 Graz
0699-10776653

Spenden mit dem Vermerk „StVO neu“ erbeten auf das Konto des Pick-up Theaters Nr. 8744732 bei der RLB Graz, BLZ 38000
Hinweise auf einschlägige Fälle, möglichst mit Aktenzeichen erbeten als Antwort auf diese Mail.

Vollmondclip Nr. 10 zur Erinnerung an Heli Eberhart

Aus der Klagschrift:

… Indem die österreichische Straßenverkehrsordnung verkehrsfremdes Verhalten – vom bloßen Aufenthalt bis zu Handlungen, welche zur Wahrung verfassungsmäßig garantierter Rechte erforderlich oder beabsichtigt sind – unter Strafe stellt, dieses Gesetz mithin normativen Charakter für jedwedes Verhalten im öffentlichen Raum besitzt, ist die StVO wie vom UVS angeregt als Ganzes auf ihre Verfassungsmäßigkeit im Lichte der garantierten Grund- und Menschenrechte zu überprüfen. Der UVS hätte durchaus zu der Ansicht gelangen können, im vorliegenden Fall sei die StVO nicht anwendbar, weil der Beschwerdeführer erkennbar nicht nur nicht am Verkehr teilgenommen hat, dies auch nicht wollte, sondern sogar im Gegenteil den Autoverkehr symbolisch aufhalten und für die nötige Ruhe zum Erliegen bringen wollte. …

Ein laut StVO konstatiertes Fehlverhalten hat nicht nur strafrechtliche, sondern meistens auch zivilrechtliche Konsequenzen. Die Regulierung von Schäden aus Unfällen ist in Österreich im Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz geregelt, das ebenfalls auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen ist, zumal die Judikatur in 50 Jahren Praxis nie wie in Deutschland mit einer ähnlichen StVO korrigierend eingegriffen hat. Beispielsweise wirkt eine Schuldaufteilung nach StVO zum Nachteil der Geschädigten direkt auf die Bemessung des Schadenersatzes mit einer analogen Schadensaufteilung. Trifft den Schädiger laut StVO keine oder nur geringe Schuld, kommt der Geschädigte mehr oder weniger um den Ersatz des erlittenen Schadens an Eigentum, Leib und Leben um – ein klarer Verstoß gegen das Recht auf Eigentum und das bereits in der Habeas-Corpus-Akte niedergelegte Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Person. Niemand darf einen anderen straffrei verletzen. Zu Schuldaufteilungen kommt es oft, wie der Beschwerdeführer als Kinderbeauftragter der Stadt Graz immer wieder feststellen konnte, weil in der StVO den Menschen, von denen keine Gefahr ausgeht, Verhaltensvorschriften gemacht werden, deren Verstoß sie zu Freiwild werden lassen. In höchstrichterlichen Urteilen ist stereotyp zu lesen, zwar habe der Unfalllenker gegen §3 StVO verstoßen, wonach Kinder vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen seien, aber ein intelligentes Kind mit dreieinhalb Jahren schon wissen wird, dass es nicht einfach auf die Fahrbahn laufen darf, also Verstoß gegen §76 mit Aufteilung der Schuld. In der Praxis strebt die Haftpflichtversicherung darauf einen für sie günstigen Vergleich an, wobei Langzeitschäden nicht mehr geltend gemacht werden können. Ein solcher Fall wurde vom Beschwerdeführer in der TV-Sendung Ein Fall für den Volksanwalt zur Sprache gebracht. Die Generalprokuratur sprach sich gegen eine Änderung und für die Beibehaltung der Verschuldenshaftung aus.

Stereotyp steht in der StVO „die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs“ im Vordergrund, wiewohl nur Autoverkehr damit gemeint sein kann. Beides hat Vorrang vor Grundrechten, wie im vorliegenden Fall bereits dargelegt ist. Grundrechtsrelevant kann wie oben ersichtlich nur die Sicherheit im Verkehr sein. Der diesbezügliche §43 liest sich derart unverständlich, dass er nach Belieben interpretiert werden  kann. Optimale Verkehrssicherheitsmaßnahmen lassen sich damit nicht erreichen, wie der Beschwerdeführer aus der Erfahrung in zahlreichen straßenpolizeilichen Verhandlungen zu wissen glaubt. Darüber hinaus enthält die österreichische Straßenverkehrsordnung Verhaltensvorschriften aus dem Eisenbahnzeitalter, welche Menschen in Lebensgefahr bringen können, wenn sie auf Vorrangstraßen im Stadtgebiet erst auf einer geregelten und üblicherweise belebten Kreuzung mit dem Auto wenden dürfen und nicht an der bevorzugten Seite anhalten dürfen, um ein gefährliches Queren der Straße zu vermeiden. … Zwar sind die meisten Vorschriften für das Flüssighalten des Autoverkehrs gemacht worden, werden aber fast alle auch der Fortbewegung aus eigener Kraft mit entsprechenden Sanktionen und Rechtnachteilen nach Unfällen zur Vorschrift gemacht, gerade dass Menschen zu Fuß in der Einbahnstraße sich nicht in die vorgeschriebene Richtung bewegen müssen. Wie auch immer entsteht daraus eine unverhältnismäßige Benachteiligung der Fortbewegung aus eigener Kraft und damit ein massiver Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz…

… Mit der fehlenden Rechtsgrundlage erfolgreich alles verhindern zu können wiegt umso schwerer, als sich zum Beispiel ein im §29a StVO festgeschriebener „Unsichtbarer Schutzweg“ für Kinder in der Verkehrspraxis nie hat durchsetzen können. Es fehlt eine zeitgemäße Kundmachungspflicht, sodass es über sieben Jahre dauerte, bis sich der Vorrang zu Fuß am Zebrastreifen herumgesprochen hatte, in einigen Gegenden bis heute nicht. Eine neue Straßenverkehrsordnung sollte nach Ansicht des Beschwerdeführers mit einem klaren Bekenntnis zur einzig menschenrechtskonformen Gefährdungshaftung beginnen: „Wer einem anderen einen Schaden zufügt, hat ihn zu ersetzen. Das gilt auch für die Maschinen und Fahrzeuge, die er oder sie in Betrieb nimmt, in Betrieb nehmen lässt oder zulässt, dass sie in Betrieb genommen werden.“  

Der Beschwerdeführer ist schlussendlich der Ansicht, dass er in Wahrung seiner Grund- und Freiheitsrechte … nicht nach einem Gesetz wie der StVO bestraft werden kann, das wie beispielhaft erläutert insgesamt nicht mit den garantierten Menschenrechten kompatibel ist und die Wahrung und Ausübung der Menschenrechte unter Strafe stellt. Davon betroffen war im gegenständlichen Fall auch die Wahrung eines der ältesten Rechte der Menschheit überhaupt, das Recht auf ungestörtes Totengedenken, das zuletzt vor 3000 Jahren in der griechischen Tragödie Antigone ausverhandelt wurde und nun in der zweiten österreichischen Republik durch ein Gesetz, das erstmals in der Nazidiktatur gegolten hat, in Frage und unter Strafe gestellt wurde.

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