Hans

36. Vollmondbrief

Kindergrundsicherung

Seit Jahren diskutieren wir vergeblich über die Grundsicherung. Jetzt soll es wenigstens eine für Kinder geben. Denen wird man kaum unterstellen können, sie würden danach nicht mehr arbeiten wollen. Die dürfen gar nicht arbeiten. Kinder sind sowieso benachteiligt, Zeit, sie einmal zu bevorzugen. Dagegen spricht der Gleichbehandlungsgrundsatz in unserer Verfassung, um den wichtigsten Einwand gegen eine Nur-Kinder-Grundsicherung gleich vorwegzunehmen.

Zu einem Expertengespräch in Deutschlands Hauptstadt eingeladen zu werden ehrt mich, gelte ich im heimatlichen Ausland ab sofort als Experte und als Ausländer im Inland umso mehr – egal. Bei der Grundsicherung bin ich zweifellos Experte, weil ich sie bereits habe, seit ich als dauernd völlig erwerbsgemindert gelte, so der Terminus techno-germanicus. In Österreich bin ich Mindestpensionist und alle wissen ungefähr, was damit gemeint ist. 170€ bekomme ich aus Deutschland, 170€ von Österreich und jetzt kommt die österreichische Republik und stockt mir die Rente auf das staatlich ermittelte Existenzminimum von 734€ auf. 14mal im Jahr! Der Haken dabei. Was ich dazuverdiene, wird mir 1:1 von der Ausgleichszulage abgezogen, auch den Alterspensionisten, wenn ihre Rente nach der Rentenformel unter dem Existenzminimum bleiben würde. Profitiert haben davon vor allem Bauern und Gewerbetreibende, für die eine Rentenversicherung erst in den 80ern eingeführt wurde und die bis dahin nicht in die große Kasse einzahlen konnten.

Die Grundsicherung hat mir sehr viel Angst genommen. Ich gehe neue Sachen ruhiger und besonnen an und gebe mir Zeit zum Abschließen laufender Vorhaben. Ob ich das eine tue oder das andere lasse – Geld spielt nicht mehr die große Rolle von einst. Andere Kriterien werden wichtiger. Meine Gedanken wandern vom Augenblick in die Zukunft. Mehr Lebensqualität wirkt sich auch auf die Qualität meiner Arbeit aus, habe ich das Gefühl. Meine Stresswimmerln sind auch zurückgegangen. Das gönne ich allen, vor allem dem pubertierenden Nachwuchs. An den Gedanken, nicht gleich an Geld zu denken, muss ich mich erst gewöhnen. Alles in allem: eine Sorge weniger!

Kinder machen arm

Kinder machen arm und Arme ärmer. Armut ist jung, erblich, ist oft zugewandert und wird in den entwickelten Gesellschaften definiert als eingeschränkt oder gar nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Das trifft Schulkinder besonders, wenn sie beim Wettrüsten mit Outfit und Marken nicht mithalten können, die in Österreich für die Matura obligate Nachhilfe unfinanzierbar und der Skikurs gestrichen ist. Armut stellt sich allen Versuchen der Integration und Inklusion von Migranten- und behinderten Kindern massiv entgegen. Wenn wir einem alten Freiheitsexperten, dem Freiherrn von Eichendorff folgen, der vor 200 Jahren meinte, Freiheit bedeute die ungehinderte Entwicklung zu geistiger und politischer Eigentümlichkeit, dann ist Armut das direkte Gegenteil von Freiheit, und alle, die von Freiheit reden, aber Armut zulassen und die Hände in den Schoß legen, sollen sich was schämen.

Was haben wir nicht alles versucht, das Los der Kinder und ihrer Eltern zu verbessern, Österreich seit Kreisky vorneweg mit Mütterkarenz, Kindergeld und allerhand Betreuungsangeboten. Viel wurde von Schweden und zweifellos auch von der damaligen DDR abgeschaut, z.B. die Gleichstellung von unehelichen und ehelichen Kindern. Die Kirche zog sich aus der Lebensplanung zurück. Für Frauen gab es die Fristenlösung. Die Ehe wurde anderen Lebensgemeinschaften rechtlich gleichgestellt. Jetzt sind die Kindergärten gratis und seltsamerweise gleich verpflichtend, eine dritte Elternkarenz-Variante für erwerbstätige Mütter wurde gerade ausgearbeitet und steht zur Auswahl. Der Kärntner Landeshauptmann hat die Landesbank rechtzeitig verkauft und den jungen Müttern ein Extrakindergeld persönlich vorbeigebracht. Es hat nichts geholfen. Jetzt ist er tot. Bei den Geburten und vielen anderen Eckdaten ist Kärnten nach wie vor abgeschlagen hinten, nur bei den Schulden vorn. Die Bildungspolitiker beklagen das teure Schulwesen mit gratis Schulbüchern und Schülerfreifahrt und das trotzdem schlechte Abschneiden bei internationalen Rankings. Das, was wir angebotsorientierte Sozialprophylaxe nennen, wenn wir unser Kindermuseum oder die von Kindern mitgestalteten Freizeiteinrichtungen rechtfertigen müssen, ist sauteuer, aber es scheint sich zu lohnen. Graz wächst wieder und hat 10.000 Kinder mehr als vor einigen Jahren, hauptsächlich durch Zuzug und Nicht-mehr-weg-Zug. Das bedeutet für Graz mehr Geld aus dem Finanzausgleich, was nun die Umlandgemeinden nicht mehr bekommen. Mit anderen Worten: punktuell geht was, wenn man will. Flächendeckung wäre vernünftig und angesagt.

Jetzt liegt der OECD-Kinderbericht vor und bescheinigt Österreich zusammen mit den skandinavischen Ländern und Finnland 6% Kinderarmut gegenüber Deutschland mit über 16%. Das mag am höheren Kindergeld liegen. In Österreich wissen wir von Charlotte Wilk und ihrem Team seit 1996 von einem Armutsgefährdungspotential von bis zu 25%. Deshalb stellen die Kinder- und Jugendanwaltschaften eine Kindergrundsicherung ins Zentrum ihrer Agenden. Sie beklagen, dass das Kindergeld zu wenig sei und nicht zu den Kindern komme. Die Mütter in meiner Umgebung beklagen unisono, dass das Karenzgeld zu wenig gewesen sei, aber auch solche Regelungen, dass die Väter nicht mehr zahlen müssen, wenn die Kinder 18 geworden sind und eine weitere Ausbildung erst so richtig teuer wird. Meiner Tochter wurde sofort das Stipendium gestrichen, als mir selten genug ein einmalig hohes Honorar ins Haus flatterte.

Was andere Parameter im Kinderbericht der OECD angeht, liegt Österreich deutlich schlechter platziert: hohe Selbstmordrate, mit 15 schon regelmäßig rauchen und wenigstens zwei Vollräusche gehabt. Wenigstens einem Drittel der österreichischen Kinder geht es nicht gut. Sie müssen vor allem Möglichen Angst haben. Nur vor dem, wovor sie bei uns laut Statistik am meisten Angst haben müssten, erfahren sie in unseren Medien zurzeit nichts. Zweimal so viel wie von eigener Hand sterben Kinder im Straßenverkehr, die Zahl der Suizide etwa gleich auf mit den toten Kindern im Auto.

Alt und schrecklich

Das österreichische Schulwesen ist alt und schrecklich. Die darauf lastende Bürokratie treibt allen Eifer aus, daran etwas ändern zu wollen. Als wir Eltern wurden, haben wir alles unternommen, um unsere Kinder davor zu bewahren und zunächst geschöpft wie die Bösen. In meinem Bekanntenkreis wurden sechs Schulen gegründet. Wir zahlten lieber Schulgeld, mauerten, zimmerten, verputzten, bauten die schönsten Schulen von hier bis Texas und leisteten darüber hinaus mit unseren Steuerzahlungen Beiträge zu einem Bildungssystem, das wir nicht in Anspruch nahmen. Jahrelang konnten wir das Schulgeld nicht einmal von der Steuer absetzen. Bis nach Strasbourg sind wir damit gegangen. Jetzt ist wenigstens das wieder möglich.

Unsere Kinder sind inzwischen erwachsen. Mitten in der väterlichen Schularbeit forderte mich einst der Präsident des Landesschulrats auf, eine Waldorfschule light zu gründen. Privatschulen sind eine ernsthafte Konkurrenz zur behördlichen Schule, habe ich daraus gelernt, und fördern auch bei den offiziellen Schulen den Wandel, wenn sich alle eine alternative Schule leisten können. Mit einer Grundsicherung für Kinder geht sich das aus.

Alles möglich

In der Steiermark ist die bedingungslose Grundsicherung für alle Haushalte bereits verwirklicht bis auf eine Bedingung. Sie gilt nur für Behinderte und pflegebedürftige in Heimen untergebrachte Senioren und hat auch einen Haken. Das Geld wird nicht den Klienten, sondern den sie betreuenden Institutionen ausgezahlt, was ihre Stellung gegenüber den Heimverwaltungen etwas schwächt. Ihr Vermögen bleibt außer Ansatz, das Einkommen der sorgepflichtigen Verwandtschaft ebenfalls. Darüber wurde lange gestritten. Die verheerenden Auswirkungen auf das Zusammenleben in vielen Familien gaben wohl den Ausschlag, hier nicht von Staatswegen hineinpfuschen zu wollen.

Ich habe sieben Jahre angehenden Behindertenpädagogen gelehrt, wie mit Theater und Medien schöpferisch umgegangen werden kann, was bei einer solchen Ausbildung eigentlich ein Luxus ist. Im dritten Jahr die Studierenden aufzufordern, tragfähige Konzepte zur Behindertenintegration und –inklusion zu entwickeln, ist eigentlich verwegen. Mit der Grundsicherung lässt sich aber vieles machen. Unsere Absolventen gründen Reha-Einrichtungen, Pferdetherapien und Kulturzentren, veranstalten auf dem Marktplatz ein Gauklerfest, Flohmärkte, Konzerte undandere Kulturereignisse. Selbst ein Projekt wie eine organisierte Freizeitassistenz, von dem wir geglaubt hatten, das würde nie klappen, wurde realisiert, insgesamt die Bedürfnisse behinderter Menschen besser wahr- und ernst genommen. Wenn sie ihre Einrichtung oder Form des Zusammenlebens wechseln wollen, nehmen sie den „Tagsatz“ in die Alternative mit und erzeugen damit Druck auf alle Einrichtungen, besser zu werden und sich etwas einfallen zu lassen. Ein Leistungskatalog regelt präzise, wie viel die Institution für einen Klienten bekommt:3600€, zusammen mit einer Ausbildung 4900€ im Monat. Das haut ins Kontor, wenn jemand das alte Institut verlässt.

Ein selbst erzieltes Einkommen wird nicht vom Tagsatz abgezogen. Dass so etwas demotiviert, wenn selbst verdientes Geld abkassiert wird, war sicher allen Beteiligten klar. Sie vergaßen die alten Lehren vom Geben und Nehmen, verwarfen das Sparen am falschen Ort und stimmten für das neue Gesetz. Eine direkt mit veröffentlichte barrierefreie Version half allen das Gesetz zu verstehen, das aber unvermeidlich vollgepackt ist mit kleinkariertem Gedöns, Anspruchsvoraussetzungen, Unterbringungsstandards, Zahlungsmodalitäten usw.

Katastrophentransfer

Das gehört leider zum System direkter sozialer Transferzahlungen dazu, zwingt die Menschen in vom Gesetzgeber vorgestanzte Lebensraster oder treibt sie in die Illegalität und gebiert inzwischen die skurrilsten Dinge. Im deutschen TV beklagte sich eine Mutter, Sozialgeld zurückzahlen zu müssen, weil ihre Tochter gejobbt hatte, um sich ein Musikinstrument kaufen zu können. Meine pflegebedürftige Mutter und ich werden jetzt enteignet, weil mein Bruder Hartz IV bezieht. Eine slowenische Krankenschwester kann nicht zu ihrem Mann ziehen, weil sie den Zuschuss für Alleinstehende verlieren würde. Sie arbeitet illegal als Pflegekraft in österreichischen Haushalten ohne Chance, sich damit eine eigene Existenz aufzubauen. Ich achte darauf wie Tünnes und Schääl, dass meine Firma keine Gewinne macht. Jahrelang habe ich dafür gekämpft, momentane Überschüsse nicht gleich versteuern zu müssen.

Die Menschen im sozialen Netz beklagen sich vor allem über Schikanen und unwürdige Situationen bei den Behörden. In der Tageszeitung war von überfüllten Anlaufstellen, überfordertem Personal und 24500 gerichtsanhängigen Streitfällen allein im Sprengel Berlin zu lesen. Es braut sich in Deutschland eine soziale Katastrophe zusammen.

Deutschland und die Ämter habe ich hinter mir, nicht so die Menschen, die zum Arbeitsamt müssen, wo ihnen mit sündteuren Maßnahmen eingeimpft wird, auch noch die unwürdigsten Arbeitsverhältnisse auszuhalten. Wir beklagen zu Recht, dass das soziale Netz weitmaschiger geworden ist und fordern neue Bestimmungen, um die Lücken zu schließen. Wie beim Gartenzaun müssen wir jedoch feststellen, entstehen beim Schließen einer Lücke deren zwei und mit den neuen Gesetzen wächst der Personalaufwand, das alles zu kontrollieren und überhaupt zu kapieren, was sich eilfertige Beamte und bauernschlaue Nationalratsabgeordnete im Sozialausschuss ausgedacht haben. Denen traue ich aber mehr als irgendeinem Personalchef auf der Welt. Ganz Deutschland hatte mal einen Personalchef und bekommt jetzt seinen Hirnflat zu spüren.

Grundfreibetrag

Bei allem Ärger über die Höhe und Treffsicherheit sozialer Transferzahlungen ist ein wichtiges Instrument der ausgleichenden Gerechtigkeit aus dem Blickfeld geraten. Früher konnten der westdeutsche und der österreichische Staat gar nicht anders als mit Steuern steuern, Freibeträge oder Freigrenzen festsetzen, damit familiäre Verhältnisse berücksichtigen und mit einem progressiven Steuertarif ein bisschen Robin Hood spielen. Erst in der EWG kamen mit Subventionen für die Landwirtschaft die ersten wirklich geilen Direkttransfers auf. Das Kindergeld seinerzeit war zum Vergessen. Meine Mutter ist nicht wegen des günstigen Splittingtarifs ins Erwerbsleben zurückgekehrt, sondern weil ihr zu Hause langweilig war. Den Bonner Finanzwissenschaftlern fiel seinerzeit die Ungerechtigkeit auf, dass viele gar nicht so viel verdienten, um alle Freibeträge und Vergünstigungen ausnützen zu können. Sie erfanden dagegen die negative Einkommensteuer mit der Barauszahlung nicht genützter Freibeträge. Irgendwie ist nichts daraus geworden. Nur in Österreich hat es das gleich gegeben, allerdings als Farce. Wird eine negative Steuerschuld errechnet, bekommen wir 10% davon pauschal gutgeschrieben für wahrscheinlich zu viel bezahlte Sozialabgaben.

Kleiner Exkurs für alle, welche von der Einkommensteuer bisher gedanklich nicht behelligt wurden. Das Gesetz benennt sieben Einkunftsarten. Von den Einkünften sind die damit verbundenen Kosten abzuziehen. Alle zusammen bilden das Einkommen. Wir ziehen die im Gesetz festgelegten Sonderausgaben, Freibeträge und uns zugestandenen Vergünstigungen ab und erhalten damit das zu versteuernde Einkommen, auf das nun der Steuertarif angewendet wird, 38% von den ersten hundert-x-tausend, 42% von den nächsten X-Tausend usw. In Österreich haben wir dann noch die Absetzbeträge als Alleinverdiener, -erzieher, Dienstnehmer etc. abzuziehen, um zur tatsächlichen Steuerschuld zu gelangen. Wer in seinem Leben Prozentrechnen gehabt hat, sieht schnell ein, dass diese Absetzbeträge nur verschleierte Freibeträge sind, damit nicht herauskommt, was der Staat glaubt, was es kostet, allein ein Kind großzuziehen. Hier setze ich an und schlage vor, dass alle Mitglieder eines Haushalts einen Grundfreibetrag von je 800€ zugestanden werden soll. Erwerbseinkommen und alle Transferzahlungen werden gegengerechnet. Was unterm Strich als nicht beanspruchter Freibetrag herauskommt, wird bar ausbezahlt. Erwerbseinkommen wird ab weiteren 800€ erst milde und dann à la Robin Hood massiv zu besteuern sein. Wenn erst ab weiteren 800€ Einkommensteuer fällig wird, nehme ich allen sogenannten Familienernährern den Wind aus den Segeln, wenn sie reklamieren, höhere Steuern bezahlen zu müssen, wenn ein Mitglied der Familie den Haushalt verlassen will.

800 für alle

800€ Grundfreibetrag für Alle ist eine praktikable, ich finde, sogar elegante Lösung für die Zukunft, die durch die entfallenden sozialen Transferzahlungen leicht zu finanzieren ist, aber leider völlig unspektakulär. Machen wir ein Umso-besser daraus. Denn wir brauchen nicht lange zu warten und es heißt wieder, wir würden arme Leute zum Kinderkriegen ermuntern und damit die Kinderarmut vergrößern statt sie einzudämmen. Oder wir würden junge Eltern zu parasitären Existenzen umformen, die an nichts anderem mehr interessiert seien als das Kindergeld für sich auszugeben und in der sozialen Hängematte einen Plagen nach dem anderen in die Welt setzen. Das Schlimme daran. Es ist etwas Wahres dran und schlägt alles tot, ist aber vom Tisch; wenn alle, auch die größten Neider und Krakeeler gleich behandelt werden und auch Grundsicherung bekommen.

Es hat mir bei meiner Arbeit für Kinderinteressen immer sehr geholfen, den Eindruck zu vermeiden, ich würde die Kinder vorschicken und für die eigenen Interessen instrumentalisieren. Das habe ihm imponiert, sagte mir einst ein alter konservativer politischer Haudegen, Typ verantwortungsvoller und besorgter Großvater, nachdem ich mit ihm einen Freizeitpark durch die Instanzen geboxt hatte. Ich mag das Erfolgsrezept nicht aufgeben und nun eine Kindergrundsicherung fordern, aber in Wirklichkeit sie mir für alle wünschen. Deshalb taugt sie für mich auch nicht als Kompromiss. Außerdem habe ich sie schon. Alles von mir ein Hecheln und Heucheln, furchtbar!

Praktisch

Mit der bedingungslosen Grundsicherung für alle Mitglieder eines Haushalts in gleicher Höhe wird niemand wegen seines Alters oder seines Zusammenlebens benachteiligt oder bevorzugt. Es macht alle Überlegungen, wie viel Kinder kosten, kosten dürfen oder sollen, hinfällig. Professor Merten hat in seiner Studie ausdrücklich davor gewarnt, die Ausgaben armer Leute für ihre Kinder zum Maß der Dinge zu erheben. Genaueres werden wir erst wissen, wenn Eltern dem Finanzamt höhere Kosten als den Grundfreibetrag nachweisen. Dazu schlage ich vor, den Grundfreibetrag zu splitten. Mit der einen Hälfte werden Unterbringung, Kleidung, Verpflegung, Mobilität, Sport, Freizeit und erstmals die Erziehungsleistung der Eltern gewürdigt. Die andere Hälfte soll die Bildungsausgaben abdecken. Jedenfalls seien sie ihnen gewidmet. Denn kontrollieren können und wollen wir das nicht. Wer mehr als 400€ für die Bildung seiner Kinder ausgegeben hat, weist das mit Belegen nach und bekommt es steuerlich berücksichtigt. Damit sind auch alle Überlegungen zum Bildungsscheck in eine solche Regelung eingebracht.

Auch die Alten sollen so behandelt werden und alles, was sie über 400€ monatlich für Pflegeleistungen ausgeben und belegen können, ersetzt bekommen. Dann wissen wir bald, wie viel Altenpflege wirklich kostet und ob das nicht auch ohne Pflegeversicherung geht. Auch alle im erwerbsfähigen Alter haben Kosten, allein um erwerbsfähig zu bleiben – die sogenannten Werbungskosten. Wenn mehr als 400€ im Monat dafür ausgegeben wird, ist es zu belegen. Das war immer schon so, nur nicht so viel.

Für die Unternehmen ändert sich vorderhand nichts, sind sie es doch immer schon gewesen, welche letztlich auch die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bezahlen müssen. Wenn sich für schlechtbezahlte Jobs keine Leute mehr finden, wie wär es zur Abwechslung mit einer bessere Bezahlung? Das schafft der dümmste Schotterbaron und alle werden für ihn Steine klopfen. Reizvoll ist der Gedanke, mit der Anmeldung beim Finanzamt und damit verbundener Grundsicherung arbeitswilligen Menschen einen attraktiven Einstieg ins Erwerbsleben zu verschaffen und sich als Wohltäter der Menschheit zu profilieren, weil über ihn auch die Grundsicherung für die Angehörigen laufen wird, wohl  mit der Maßgabe, den Angehörigen ihre 800€ zukommen zu lassen. Die Leute schwarz zu beschäftigen lohnt sich nicht mehr, war bisher sträflich und ist ab Einführung der Grundsicherung nur noch dumm.

Finanzieren

Ich stehe nicht an, der Republik die eine oder andere Idee zu verraten, wie sie bei Finanzierungslücken mehr Einnahmen erzielen oder unnötige Ausgaben vermeiden kann. Signifikant wird es bei der Umstellung. Es wird die Lohnsteuer als direkte Einhebung der Steuerschuld hinderlich und sinnvollerweise abzuschaffen sein. Das klingt doch geil, oder? Jede Wahl ließe sich damit gewinnen, die Mindereinnahmen wenigstens bis zur Einführung der neuen Sozialordnung unter Wahlkampfkosten verbuchen. Für Österreich habe ich das Basistunnel-Paradoxon entworfen, das dem Finanzminister jährlich 2,6Mrd€ einsparen hilft. Das Defizit der Krankenkassen wäre nach meinen Nachforschungen über Jahre hinaus gedeckt, wenn die Autoversicherer alle Heilungskosten nach Unfällen bezahlen würden.

Eine wichtige Einkunftsart ist bei den sieben Einkünften nicht berücksichtigt, auch nicht unter sonstige Einkünfte. Glückspielgewinne sind seit jeher unversteuert (Preise sollen es auch weiterhin bleiben, wäre sonst gemein). Mit dem Glückspielmonopol stand früher der Staat als Betrüger da, wenn er gleich die Hälfte des Gewinns wieder einkassierte. Jetzt ist er längst nicht mehr allein, ein Abzocker unter vielen und legitimiert die anderen Abzocker wie Novomatic umso mehr, die nicht mehr wissen, wohin mit dem vielen Geld und wahllos Operetten und NGOs für ihr Image fördern. 800 für alle ist auch ein prima Anlass, die Mineralöl- und Kfz-Steuer anzuheben, die Finanztransaktionssteuer oder Tobin Tax einzuführen, und was sonst noch gesellschaftlich unerwünscht ist, mit höheren Pönalen zu belegen.

Durchsetzen

800 für alle wird ein Selbstläufer. Das verbreitet sich von allein und, ruckzuck, ein paar Paragrafen im Einkommensteuergesetz geändert, haben wir die Hürde genommen. So dachte ich zunächst und hatte danach Mühe, überhaupt wahrgenommen zu werden, von hinter dem Semmering sowieso. Bei Steuerangelegenheiten schalten grundsätzlich 90% in Österreich ihr Hirn aus und wünschen sich den Steuerberater herbei. In den meisten Köpfen sind Arbeiten und Geld so untrennbar verbunden, dass für sie Arbeiten ohne Geld keine Arbeit ist. Das alte Bebel-Wort des Sozialdarwinismus gilt immer noch: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, die Rede von den unnützen Essern mühsam übertüncht. Ich mag da nicht mehr darauf eingehen – einfach widerlich. Der Ö-Sozialminister hat eine „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ aus seinem Hause zu verteidigen und erntet Spott für seine „Minisicherung“, die etwa 30.000 Menschen zugute kommen wird, wenn sie einen Offenbarungseid geleistet, also vor allen Leuten die Hosen runter gelassen haben. Der Minister und seine Partei, die Sozialdemokraten, sind zurzeit absolut inputresistent. Die Schwarzen leben in einer anderen Welt. Niederösterreich heißt ihr Nirwana. Der Gedanke allein ist niederschmetternd. Blau und Orange können zwei und zwei nicht zusammenzählen. Nur der grüne Wirtschaftssprecher im Nationalrat spricht im Abgehen davon, viel von meinen Gedanken übernommen zu haben. In Wahrheit haben sich die Grünen nur die Rosinen rausgepickt. Auf den besonders bei Sozialdemokraten beliebten fürstlichen Gnadenakt eines Sozialtransfers wollen auch sie nicht verzichten. In der Grazer Grünen Wirtschaft, in der es von Kleinunternehmern und Ich-AGs nur so wimmelt, ist die bedingungslose Grundsicherung für alle Haushalte weitgehend Konsens. Meine Standesvertretungen beackere ich gerade. Die Architekten, für die ich gelegentlich schreibe, zieren sich. Arbeitslose wird es in der jetzigen Form nicht mehr geben. Landwirtschaft früher im Nebenerwerb kommt ohne Maloche in der Stadt aus. Frei- und Kunstschaffenden eröffnen sich neue Betätigungsfelder. Auch der Seniorensprecher der ÖVP und Leiter einer großen Pflegeeinrichtung sieht die Sache positiv, der Wirtschaftsjournalist mit dem großen Weitblick ebenfalls, braucht nur ins eigene Portemonnaie zu schauen und ist schon überzeugt. Praktisch alle können aufatmen – eine Sorge weniger.

Deutschland steht vor, nein, ist mitten in der sozialen Katastrophe, welche die unter Hartz IV bekannte Sozialordnung verursacht hat – ein schwerer Fehler der früheren rot-grünen Bundesregierung, den seinerzeitigen Personalchef von VW eine Sozialordnung zimmern zu lassen. Personalchefs waren schon immer reaktionär, achten notorisch auf jede Abweichung von der Norm und haben keine Achtung vor den Menschen, die für sie eine manövrierbare Masse darstellen. Einmal nicht auf Deutschland aufgepasst, passieren die schlimmsten Dinge.

Der Konsens von damals lähmt den Wahlkampf von heute. Nur die Linke fordert offen, Hartz IV abzuwählen. Zweidrittelmehrheit im Bundestag – kein Problem. Die ist zwar nicht mit Linke wählen zu bekommen, aber vielleicht mit 800 für alle. Denn damit sind alle Überlegungen, wer wie viel für was bekommen darf, vom Tisch. Im Grunde ist das Sache aller Parteien, die sich in ihren Programmen auch allerhand dazu gedacht haben, aber offenbar nicht ahnen, wie dringend wir eine bedingungslose Grundsicherung brauchen. 800 für alle muss Konsens werden. Einziger Lichtblick beim Streifzug durchs Berliner Regierungsviertel: das Finanzministerium, wo mir versichert wurde, bereits alles in groben Zügen durchgerechnet zu haben. Es fehle nur noch der politische Wille. Das heißt, Frau von der Leyen geht mal eben rüber zum Kollegen Steinbrück und fordert das übliche, nämlich die Familien zu entlasten und was für die armen Kinder zu tun, und der alte Griesgram wird lächeln und sagen, er habe da was neues in seiner Apotheke… Jetzt aber rasch!

Graz, am 24.8.09,
aktualisiert in Berlin am 8. + 9.9.09
Uppsala 12. + 13.09.09
Rackören 14.9.09
Kopenhagen - Rodby am 15.9.09
Hans Fraeulin.

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