Hans

35. Vollmondbrief

Liebe Mitmenschen,

Bettelnde Menschen spiegeln unsere Angst wider, als Krüppel in der Gosse zu sterben. Eigentlich können wir aufatmen in einer Stadt, die auch den Ärmsten eine Chance bietet, Betteln zulässt und keinen Friedhof der Namenlosen hat. Von der Kronenzeitung aufgebrachte und vom katholischen Tagblatt unterstützte Geschäftsleute beschweren sich über die Konkurrenz vor dem Eingang und lügen sich und allen in die Tasche. Allen Grundfreiheiten zuwider fordern sie schärfere Maßnahmen von ihren Regierern, die sich in schöner Eintracht charakterlos zeigen und lächerlich machen. Nach einem richtungsweisenden Urteil des Kölner Landesgerichts haben Kaufleute einen Rückgang der Geschäfte bis zu 40 Prozent auszuhalten, wenn jemand vor ihrer Tür fiedelt. Das Urteil ist 30 Jahre alt und hält bis heute. Jeder Satz in einem Gesetz lädt zum Missbrauch ein. Deshalb ist es gut, dass die Polizei nicht noch mehr Gelegenheit bekommt, dem kranken Volkempfinden nachzulaufen. Die Landessicherheitsgesetze oder wie diese Machwerke immer heißen, sind gründlich auf ihre Vereinbarkeit mit den Menschenrechten zu überprüfen. Wo Betteln verboten ist, muss es schleunigst wieder erlaubt sein, damit nicht der schlechten Beispiele mehr werden. Gerade den Menschen in Graz stünde es an, mit gutem Beispiel voranzugehen. Einst gefeiert, nach 60 Millionen Toten schwer gescholten eine Stadt der Volkserhebung gewesen zu sein, täte sie gut daran sich nie wieder über andere zu erheben.

Wer einst verurteilt werden sollte, fiedelt noch heute. Ich bin stolz, einmal mit ihm dieselbe schwarze Rille gekratzt zu haben. Ihm sei der Vollmondclip Nr. 3 zugeeignet: http://www.youtube.com

Aufgabe der Politik ist es, den Menschen die Angst um sich und ihre Angehörigen zu nehmen und nicht sie zu schüren. Mit Hartz IV und Flickwerk stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Was für mich eine kleine Steueränderung war und ist, auch gute Munition für jeden Wahlkampf, entpuppt sich nach und nach als neue Sozialordnung, die ich noch einmal neu und kurz in Worte gefasst habe. Geht das auf zweieinhalb Seiten? Ist das für viele nicht schon zu viel? Habe ich nicht ganz wichtiges vergessen? Ich bitte um Rückmeldung.

Einige sind neu in der Gemeinde. Wer nicht mehr mit Vollmondbriefen behelligt werden will, klicke auf antworten und schreibe njet oder so. Löschen spart Arbeit. Kann natürlich sein, dass uns jemand auf die folgenden Zeilen anspricht. Bitte wirschen.

 

Bedingungslose Grundsicherung für alle Haushalte

Mit einem Grundfreibetrag von derzeit 800 Euro im Monat für alle Mitglieder eines Haushalts werden alle nicht Erwerbstätigen, vor allem Kinder und Alte in ihrem Recht auf ein menschenwürdiges Leben anerkannt und unterstützt. Wer seinen Haushalt wechseln will oder durch andere Umstände sich verändern muss, nimmt seinen Grundfreibetrag in den neuen Haushalt mit oder gründet einen eigenen. Wer neu auf dieser Welt ist, dessen Eltern, oder wer auch immer für sie sorgt, zahlen von Anfang an 800 Euro monatlich weniger Steuern oder bekommen das Geld bar in die Hand, wenn sie nicht so viel verdienen, um Steuern bezahlen zu müssen. Am einfachsten ist es, wenn die Bezüge aller Haushaltsmitglieder zusammengezählt werden und 800 Euro pro Kopf davon abgezogen werden. Ein Plus unterliegt ab einer gewissen Höhe der Einkommensteuer, ein Minus wird vom Finanzamt bar ausbezahlt. Brauchen wir nur noch das Einwohnermeldeamt, das anhand der Meldezettel feststellt, wer alles in einem Haushalt lebt. Alle weiteren Ermittlungen und Kontrollen, wer für was wie viel an staatlichen Leistungen berechtigt ist, können entfallen. Auch die Lohnsteuer taugt nicht mehr zum Einheben von Abgaben und ist abzuschaffen. Wer immer das fordert, gewinnt bei der nächsten Wahl, muss sich aber darauf einstellen, dass nicht mehr wie bisher in die Lebensgestaltung anderer Menschen hineinregiert werden kann. Mit mehr oder weniger Geld bestimmen zu wollen, wer mit wem zusammenlebt und auf diese Weise seine Moralvorstellungen durchzusetzen ist eines modernen Rechtsstaats unwürdig. Wo in den höchsten Gebäuden der Stadt die Versicherungsanstalten residieren, tut Handeln not. Wer immer dort hingeht, geht weil er muss. Manche wollen auch Karriere machen und haben Freude, das Leben anderer zu beeinflussen, wenn si e dürfen. Mit der bedingungslosen Grundsicherung für alle Haushalte werden viele Gesetze überflüssig und damit den vielen Menschen in den Tintenburgen die Lebensgrundlage entzogen. Sie bilden ein eigenes Wählerpotential. Die meisten sind in der sozialdemokratischen Partei. Alle Parteien haben sich eine neue Sozialpolitik zu geben. Solange können wir nicht warten.

Mit ein paar Änderungen im Einkommensteuergesetz lässt sich die Grundsicherung leicht einführen. Alle bisherigen Frei- und Absetzbeträge entfallen durch den Grundfreibetrag. Dass nun bar ausbezahlt wird, was nicht der Steuer unterliegt, ist verständlich zu formulieren. Gerecht ist nur etwas, was auch verstanden wird. Bisher war von negativer Einkommensteuer die Rede. Das ist es nicht, sondern grundsätzlich mehr. Der Grundfreibetrag lässt sich splitten. Die Hälfte soll je nach Alter und anderen Umständen der Bildung, dem Erwerbserhalt und der Pflege gewidmet sein. Wer dadurch einen höheren Grundfreibetrag haben will, hat diese Ausgaben wie bisher schon so gehandhabt zu belegen und bekommt vom Finanzamt eine Nach- oder Rückzahlung. Warnung an alle, welche den Anspruch auf Grundsicherung auf Staatsangehörigkeit oder andere Kriterien beschränken wollen. Das ist ungerecht, diskriminierend, mit Menschen- und Kinderrecht nicht vereinbar, fördert Schwarzarbeit und Sklaverei. Wer im Hoheitsgebiet gemeldet und steuerlich erfasst ist, hat Anspruch auf Grundsicherung. Wer sich vor einer Invasion Fremder fürchtet, kümmere sich um eine weltweite Einführung unserer Standards oder gehe zum Arzt.

Die positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft können wir uns ausmalen. Sie wischen alle Bedenken, wie viele Menschen sich nun auf die faule Haut legen, fort. Nur eine Gesellschaft, in der niemand zum Broterwerb gezwungen wird, ist wirklich frei, aber auch nur, wenn bei der Grundsicherung keine Unterschiede gemacht werden. 800 für Alle. Mit der Einbindung der Haushalte in das neue Sozialsystem würdigen wir einen Urgrund unseres Daseins, dass wir einander lieben, einander brauchen und einander helfen. Haushalt schließt Familie ein. Andere gemeinschaftliche Lebensformen werden nicht mehr vom Staat benachteiligt. Blut ist nicht selten ein Strick und kein Band. Niemand soll auch nur für einen Tag in den Keller gesperrt oder verschachert werden können. Aufklärung ist wichtig. Neue Gesetze müssen kundgemacht werden. Das dürfen wir nicht vergessen.

Erst geht es darum, Konsens über die Neuregelung zu erzielen. Dass wir dadurch freier werden, Kinder sich besser entfalten können, dass wir weniger Angst um uns und unsere Angehörigen haben müssen, dass wir in Würde alt werden können – gut und schön.

Das, was wir bisher haben, ist schlichtweg nicht mehr zu bezahlen. Zu viele Ressourcen werden in der Verwaltung des alten Sozialsystems gebunden, die Streitfälle werden immer mehr. Sie beschäftigen Anwälte und Gerichte und führen zu Verwerfungen im Miteinander, was Leid und Krankheit verursacht. Die einen rackern sich zu Tode, weil sie noch nicht pensioniert sind, und die anderen werden ohne Grund aus ihrem Beruf herausgerissen. Alter ist kein Grund. Niemand wird mehr arbeitslos mit all den bisherigen Implikationen und Bemühungen, die Menschen an unmenschliche Arbeitsverhältnisse anzupassen oder ihnen sonstwas einzureden. Arbeit macht nicht frei. Niemandem mehr wird anhand der Rentenformel eingeredet, was er im Leben falsch gemacht hat, keiner Frau zum Vorwurf gemacht, Kinder in die Welt gesetzt zu haben. Es wird weder Schuldige noch Unschuldige geben. Straftaten werden zurückgehen. Einsperren kostet Geld. Wir werden mehr Geld für schönere Dinge haben, für Bildung und Kultur und dort investieren können, wo unsere Voraussetzungen für ein fried- und freudvolles Leben fehlen, sei es in Bulgarien, sei es in Burkina Faso, sei es wo immer die Menschen unter ihren Lebensverhältnissen leiden.

Das bisherige Sozialsystem behindert den Strukturwandel in unserem Schaffen, in der Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Wir jammern über die Globalisierung. Wir sind die Globalisierung mit unseren flinken kleinen Unternehmen, di e sich alle Ressourcen schnappen und sofort in alle Lücken springen, die den Sauriern des Gewerbes nicht auffallen. Niemandem fällt auf, wie sich die kleinen Füchse derzeit mit Vorschriften, Formularen, Vorschreibungen und Nachzahlungen abstrampeln. Die bedingungslose Grundsicherung ist Sprungbrett für jegliche Initiative, auch wenn sie keinen Profit verspricht. Viel Arbeit bleibt derzeit liegen, weil ihre Erledigung nicht in unser Sozialsystem mit Krankenkasse, McJob und Versicherung passt. Niemand soll uns mehr kontrollieren, wenn wir für einen alten Opa die Hemden bügeln oder für den Taubenzüchterverein die Briefe schreiben. Niemand soll sich dafür schämen müssen, kein Geld für seine Arbeit zu verlangen.

Wir brauchen nicht zu überlegen, wer die Grundsicherung bezahlen soll und wie viel sie kosten mag. Sie wird das alte Sozialsystem glanzvoll ersetzen, mehr leisten und den Handlungsspielraum für die Politik öffnen. Für Vater Staat wird das Rechnen einfach. Außer der Grundsicherung, welche nur mit der Einwohnerzahl und dem Berechnungszeitraum zu multiplizieren ist, bleiben nur die Staatsschulden zurückzuzahlen. In welchen Raten, gehört schon zur Kür. Was an Infrastruktur geschaffen und erhalten werden muss, für was die Gemeinschaft sonst noch Geld ausgeben will, wird Regierung und Parlament in Zukunft beschäftigen und nicht die Rentenformel oder das Sozialsystem eines Autobastlers.

Dass ich jetzt enteignet werde, weil mein Bruder Hartz IV bekommt, wird mir nicht den Hals kosten, sondern liegt in der seltsamen Logik des Autobastlers. Eher betrifft mich das künftige Landessicherheitsgesetz für die Steiermark, mit dem mein Theater und meine Musik als organisierte Bettelei bestraft werden soll und die Gage kassiert werden darf, wenn wir die Stadt verlassen. Wir sollten nicht warten, bis wir alle ein Motiv haben, um eine neue Sozialordnung zu fordern. Wer sich die Kugel geben will, wenn er krank und pflegebedürftig wird, denke daran, dass er in uns und allen Kindern weiterlebt. Um deren Zukunft geht es und wie sie mit uns Alten umgehen können. Die Grundsicherung ist ein neuer fairer Generationenvertrag, den unsere Nachkommen besser erfüllen können als wir den derzeit gültigen.

Ich fordere alle Menschen auf, für die bedingungslose Grundsicherung aller Haushalte einzutreten, mit allem Geschick für ihre Verbreitung zu sorgen, um einen breiten Konsens zu erzielen. Wer sich mit seinen Problemen nicht angesprochen fühlt, wende sich an uns oder andere Menschen, um über eine gerechte Sozialordnung zu sprechen, die niemanden ausschließt.

Graz, am 6.7.09
Hans Fraeulin

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