Hans

31. Vollmondbrief

Liebe Vollmondbriefgemeinde,
als Mindestrentner mache ich mir Gedanken, wie ich mir die Republik zu meinen Gunsten wünsche. Eine feuchte Träne sei allen bei der Lektüre gestattet. Hoffentlich finden die Entscheidungsbefugten Zeit zum Lesen.
Einen schönen Vollmond mit dem gewünschten Quantum Schlaf wünsche ich allen im Lande.
Glück auf!
Hans Fraeulin.

Die Abschaffung der Lohnsteuer
Oder wie die Grünen die nächste Nationalratswahl gewinnen
von Hans Fraeulin

Gewohnheiten, die krank machen

Mit der Forderung, die Lohnsteuer abzuschaffen, ist nicht das Ende der Einkommensteuer verbunden, sondern die anachronistische schlechte Angewohnheit von Vater Staat, den unselbständig Beschäftigten im Land einen Teil ihres sauer verdienten Lohnes abzuziehen, noch bevor sie ihn gesehen haben, und höhnisch darauf hinzuweisen, man/frau könne zuviel Bezahltes im nächsten Jahr zurückfordern.

Daran verdient auf jeden Fall die seltsame Kaste der Steuerberater, welche ihrer Klientel beim Ausfüllen von Formularen hilft und dabei ordentlich mitschneidet. Weil niemand im Land gern mit dem Finanzamt zu tun haben will, wächst die Branche, die sich vor Aufträgen nicht retten kann, ins unermessliche und das ist krank. Andererseits kann und darf der Staat das viele Geld, das nicht zurückgefordert wird, weil die Betroffenen davon nichts wissen oder sich der Weg zum Steuerberater nicht lohnt, nicht budgetieren, wenn er ein redlicher, auf Budgetwahrheit bedachter Staat sein will. Zu viel einbezahlte Steuern gehören ihm ja nicht. Er streift sie als Körberlgeld fürs nächste Jahr ein, wenn die Einreichungsfrist verstrichen ist.

Wer die Lohnsteuer abschaffen will, dem sind die Sympathien aller abhängig Beschäftigten und auch der Dienstgeber gewiss. Für Unternehmer ist die Lohnsteuer ein Teil der berüchtigten Lohnnebenkosten, welche Arbeit so teuer machen, dass sich Neueinstellungen nicht lohnen und sich prekäre Arbeitsverhältnisse eher rentieren.

Lohnsteuer abschaffen kommt immer gut an.

Wer mit der Abschaffung der Lohnsteuer die nächsten Nationalratswahlen gewinnen will, muss allerdings allen beweisen können, dass es funktioniert. Die Grünen tun sich damit am leichtesten. Sie haben kluge Köpfe und brauchen nur ihren sozialdemokratischen Schatten zu überspringen.

Mit der Abschaffung der Lohnsteuer wird die Einführung der Grundsicherung nach meinem Haushaltsmodell zu fordern sein und auch ohne große Formalitäten und Einschleifregelungen umgesetzt werden können. Außerdem ist damit die Einführung einer echten negativen Einkommensteuer verbunden, die alle anderen Transferzahlungen vom Kindergeld bis zur Ausgleichszulage bei Mindestpensionen überflüssig macht. Damit ist für mehr und echte Steuergerechtigkeit gesorgt. Nähere Einzelheiten siehe unten.

ÖVP tut sich leicht.

Weil das Haushaltsmodell der Grundsicherung das Familiensplittingmodell der ÖVP inkludiert, wird sich diese Partei leichter tun. Dass damit u. a. schwule Paare Ehen, Wohngemeinschaften und Patchworkfamilien gleichgestellt werden, wird sie verkraften. Es wollen ja nicht alle gleich zum Standesamt. Das Einwohnermeldeamt wird reichen. Dass ein 18jähriges Mädchen nicht mehr für 24 Jahre in einen finsteren Familienkerker einziehen muss, wird alle restlos überzeugen.

SPÖ tut sich schwer

Die SPÖ wird sich schwer tun. Mit ihrer Einführung der Mindestsicherung glaubt sie, alles für die armen fleißigen Leute getan zu haben und steigt nicht herunter von ihrer unerträglichen Haltung eines fürstlichen Almosengebers, der weiß, was den Massen frommt. Außerdem verliert sie damit einen großen Teil ihrer Stammwählerschaft, die auf einem SPÖ-Ticket Arbeitslose kujonieren und verarmten Mindestpensionisten auf Heller und Pfennig ausrechnen, wie viel sie zu viel bekommen haben, also die gleiche Grundhaltung eines Almosengebers entwickelt haben und nun überflüssig werden.

Wer soll das bezahlen?

Die beiden Rechtsparteien und die Kommunisten werden dagegen sein, weil sie sich nicht auskennen und darauf spekulieren, dass es genügend Wähler und Wählerinnen gibt, denen die Sache nicht geheuer ist, die allerdings die wichtige Frage stellen werden: Wer soll das bezahlen? Und werden nun alle fleißigen Leute faul außer mir, der ich wohl der einzige brave Bürger bin, der fleißig bleiben will?

Diese Frage wurde anderenorts bereits erschöpfend beantwortet. Bleibt die Frage der Finanzierung. Wäre die Lohnsteuer ein gerechtes Steuereintreibungsverfahren, bräuchte ihre Abschaffung gar nicht finanziert zu werden. Aber was ist mit dem Körberlgeld, mit dem jede Regierung heimlich rechnet? Noch schwerer wiegt die zeitliche Verzögerung, wenn Vater Staat das Geld nicht gleich wegschnappen kann und auf die vierteljährlichen Einkommensteuervorauszahlungen warten muss, welche niedriger ausfallen werden, wenn die Lohnbuchhaltungen in den Betrieben nicht mehr den Alleinverdiener- und Alleinerzieher-Absetzbetrag berücksichtigen, sondern den ganzen Haushalt einer Beschäftigten mit Kind und Kegel.

Umstellung verkraften

Zunächst wird es für Vater Staat so schlimm nicht werden, weil die Umstellung einige Zeit braucht und allen Lohnbuchhaltungen eine Frist zum Umstellen eingeräumt werden muss. Die Grundsicherung will aber finanziert sein. Mit der Grundsicherung nach dem Haushaltsmodell einher geht der massive Abbau heimischer Tintenburgen. Die Zukunft der dort Beschäftigten wird zu finanzieren sein. Das wird teuer, wenn wir nicht auf ihre Ideen und das Vermögen, sich selbst zu organisieren vertrauen. Auf die Damen und Herren Inspektoren, Amtsrätinnen und Oberoffiziale kommt mehr Freiheit in einer sinnvollen Lebensgestaltung zu. Ob sie das verkraften können?

Vonwegen: Kost’ nix – is auch nix

Wenn wir die Kosten der Grundsicherung allen Transferzahlungen gegenüberstellen, werden wir mit Erstaunen feststellen, dass uns das möglicherweise auch nichts kostet, weil es weniger Missbrauch bei staatlichen Zuwendungen geben wird. Zumindest hört das Heischen nach maximalen Fördersätzen und Doppelbezügen auf. Die Wohnbauförderung mit eingebauter Reichsgaragenordnung kann überdacht werden, ebenso andere seltsame Subventionen.

Die Abschaffung der Lohnsteuer ist dafür ein idealer Zeitpunkt, auch um die Mineralsteuer zu erhöhen. Autofahren ist unerwünscht und kostet den Staat mehr, als er bisher über Steuern einnimmt. Da die Benzinpreise auch ohne das Zutun des Fiskus steigen, liegt es nahe, den Staat beim Benzinkauf besser mitschneiden zu lassen. Das Jammern der Autolobby wird verstummen, wenn wir die Lohnsteuer abschaffen.

Auf die übrigen Sparpotentiale, auf die ich beim Stöbern in der österreichischen Republik gestoßen bin, will ich jetzt nicht näher eingehen. Dazu ist ein eigener Konsens zu erzielen.

Graz, am 16.5.2008, überarbeitet am 18.6.2008

Hans Fraeulin

Die Einführung der Grundsicherung in Österreich und Deutschland
von Hans Fraeulin

Kluge Vorarbeit

Inspiriert von einem Vortrag Werner Koglers, in dem es hauptsächlich um die Finanzierung des grünen Grundsicherungsmodells ging, und einem Vortrag von Jürgen Borchert, der die familienpolitische Dimension einer diskriminierenden Steuerpolitik herausarbeitete in einer Gesellschaft, die bereits tief in der demografischen Falle steckt, fand ich es am Ende tröstlich, dass sich meine Überlegungen mit wenigen Eingriffen in die deutsche und österreichische Einkommensteuergesetzgebung realisieren lassen, leider etwas unspektakulär und damit für Politiker, die sich profilieren wollen (und auch irgendwie müssen) wenig attraktiv, aber weit weg von den ahnungslosen Stammtischen wunderbar wirksam.

Vom Erwerb zum Haushalt

Bei der Einkommensteuer hat zurzeit der Fiskus die unterschiedlichen Einkünfte im Visier und besteuert sie so direkt wie möglich, am besten beim Überreichen der Lohntüte. Bis einmal zuviel gezahlte Lohnsteuer erstattet wird, vergeht viel Zeit und Zinsen gibt es dafür keine. In Zukunft soll das Gesamteinkommen eines Haushalts beurteilt werden, bevor das Finanzamt zulangt.

Was ist ein Haushalt?

Grob gesprochen ist ein Haushalt alles, was eine gemeinsame Kasse hat oder haben müsste. Das geht vom Single-Haushalt, Hotel Mama über die Kleinfamilie plus Oma bis zum Seniorenheim. Familien mit Pflegekindern, Behinderteninstitutionen, Patchwork-Familien, schwule Lebensgemeinschaften, Studenten-WGs – was und wer auch immer gemeinsam den Lebensunterhalt unter einem Dach bestreitet, ist ein Haushalt.

Haushalte gerecht besteuern

Auf der einen Seite eines Haushaltskontos werden alle Einnahmen einschließlich aller Transferzahlungen wie Rente, Kindergeld und Arbeitslosengeld zusammengezählt. Auf der anderen Seite werden 800 Euro Existenzminimum pro Haushaltsmitglied abgezogen. Verdient ein Haushalt mehr, als er pro Nase über dem Existenzminimum liegt, wird das darüber liegende gemeinsame Einkommen ab einem noch festzulegenden Betrag besteuert werden. Bekommt ein Haushalt weniger herein als 800 Euro pro Nase, wird ihm die Differenz bar vom Finanzamt ausbezahlt.

Ein Transfer

Bei einigem Nachdenken kommen wir darauf, dass es außer der eben skizzierten Transferzahlung keine anderen Transferzahlungen mehr braucht, als da sind: Arbeitslosengeld, -hilfe-Hartz-zwei-drei, Notstandshilfe, Stipendien, Frühpension, Pensionsausgleichszahlungen, Kindergeld, Familienbeihilfe, Karenzgeld, landesfürstliche Einmal-Ausschüttungen und der Dinge mehr, für deren Erhebung und Ermittlung bedeutende Verwaltungsapparate sich derzeit selbst beschäftigen. Was nicht ausbezahlt wird, wird vom Finanzamt hinten herum möglichst gleich ausgeglichen. Das ist der Grundgedanke.

Bestemm

Die Neuerungen brauchen nicht einmal Einschleifregelungen. Fällt eine der alten Transferzahlungen weg, muss nur das Finanzamt in kurzer Zeit reagieren, um Härten zu vermeiden, also eine schnelle Kommunikationsschiene zwischen Finanzamt und Kundschaft gelegt werden. Was aber machen wir mit den vielen überflüssigen Sachbearbeitern und Beamten? Mit ganzen Behörden, die nun überflüssig werden? Wenn wir uns da nicht einen konsequenten Bestemm gegen den allfälligen Jobverlust und damit permanenten Widerstand gegen die Grundsicherung einhandeln wollen, haben wir den Leuten in den Büroburgen eine Perspektive zu eröffnen.

Perspektiven

Gesucht sind Ideen, den Leuten in den Ämtern und Versicherungsanstalten, aber eigentlich allen, die Däumchen drehen, Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Eine haben sie schon: Das Existenzminimum ist ihnen gesichert. Es gibt Arbeit genug, welche deshalb liegen bleibt, weil sie nicht Existenz sichernd bezahlt werden kann, Assistenzleistungen im Sozialbereich zum Beispiel, bei NGOs, Kleinunternehmen und Vereinen, denen in ein paar Wochenstunden die Buchhaltung à jour zu bringen ist, oder die unter plötzlichem Auftragsdruck vorübergehend Zusatzkräfte brauchen, in der Gastronomie wie auch in Planungsbüros und im Kulturbereich oder anderen Branchen, welche projektorientiert arbeiten.

Neue Freiheiten

Wenn wir von dem Gedanken abgehen, bei einer Grundsicherung müsse es auch einen erhöhten Mindestlohn geben, ergeben sich für viele Menschen neue Möglichkeiten der Lebensgestaltung, sei es im Zusammenleben mit anderen Menschen, sei es im Berufsleben. Zunächst einmal bin ich nicht mehr ganz abhängig von dem Erwerbseinkommen eines anderen. Wenn ich einen eigenen Haushalt gründen oder in einen anderen wechseln will, nehme ich meine 800 Euro Existenzminimum mit. Familiäre Beziehungen bekommen dadurch eine andere Qualität, weil sie nicht mehr vom Geld zusammengehalten werden. Das gilt auch für Betreuungsinstitutionen, deren Kundschaft bei einem emotional und qualitativ minderwertigem Angebot den Anbieter mit Abwanderung unter Druck setzen kann. Schwarz- und Scheinfirmen, die mit den üblichen Betrügereien Pfusch am Bau und in anderen Branchen betreiben, werden es in Zukunft schwer haben, Arbeitskräfte zu finden, welche ohne Krankenversicherung zu Dumping-Preisen Schwerstarbeit leisten. Generell wird die Grundsicherung auf das Arbeitsklima entspannend wirken, die Wünsche von Arbeitnehmerseite mehr berücksichtigt werden. Kunst- und Literaturschaffende werden es leichter haben, ihre Projekte zu verwirklichen. Menschen, die sich in der Armut mit sparsamem Nichtstun eingerichtet haben, werden sich verpflichtet fühlen, etwas Nützliches für die Gesellschaft zu leisten. Der Nachteil: Es werden nicht alle sein, welche die neuen Perspektiven erkennen und annehmen. Sie sollen nur eins nicht werden, Kriterium für den Stammtisch.

Wirkungen und Nebenwirkungen

Die Einführung einer Grundsicherung mit politischem Getöse wird sich leider nicht nur wie erwünscht positiv auf die Konsumnachfrage auswirken, sondern auch inflationär. In Kürze ist dann die Wirkung vorbei, die von armen Menschen ausgeht, welche auf einmal mehr Geld in der Tasche haben und sich endlich Dinge leisten können, welche ihnen letztlich die Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen: vom Haarshampoo bis zu einem ordentlichen Schuhwerk. Die Preise ziehen dann schnell an und wir müssten bald das Existenzminimum auf 850 Euro oder mehr festlegen, um den Ansprüchen unseres Grundsicherungsmodells zu genügen. Das wird der Europäischen Union sauer aufstoßen. Das darf und muss auch nicht so werden. Wir sollten uns als verantwortungsvolle Menschen in der Politik ausnahmsweise dazu entschließen, von einer Reform erst dann zu reden, wenn sie erfolgreich auf Schiene und wenigstens dreihundert Kilometer sauber gefahren ist.

Staatskunst

Bis Steueränderungen wirksam werden, dauert es seine Zeit. Diesen Time-Lag machen wir uns inflationshemmend zunutze. Irgendwann werden die armen Leute merken, dass sie sich mehr leisten können. Sie werden es vermutlich nicht gleich aufs Sparbuch legen, höchstens für größere Anschaffungen. Aber dann wird ausgegeben. Die Einkommensteuerermittlung wird im Prinzip nur vereinfacht und damit für mehr Menschen einsichtig. Alle Einkünfte eines Haushalts werden addiert und das Existenzminimum pro Nase als pauschaler Freibetrag davon abgezogen. Ein Plus wird moderat und ab einer gewissen Höhe stärker zu besteuern sein, ein Minus bar ausbezahlt. Ausnahmen und den Steuersachverhalt verschleiernde Absetzbeträge wie in Österreich können wegfallen. Zu empfehlen ist ein Splitting des Existenzminimums bei Kindern und Alten, bei Kindern in einen allgemeinen Teil und einen anderen Teil für Bildungsausgaben, bei Alten analog in einen allgemeinen Teil und einen anderen für Gesundheit und Pflege. Übersteigen die tatsächlichen Ausgaben für Bildung, beziehungsweise Pflege im Alter die Pauschbeträge, sind sie im Einzelnen nachzuweisen, wie das bisher schon so gehandhabt wird. Damit wird das private Bildungsangebot zu einer ernsthaften Konkurrenz für das öffentliche Schulwesen, damit das Bildungswesen insgesamt mehr wert und besser und die Pflegegeldversicherung mit Anträgen, Bewilligungen und allem Finanzierungsdruck entbehrlich.

Positiv unheimlich

Dass sich mit einer kleinen Steuerreform so viele positive Effekte erzielen lassen, wird mir langsam unheimlich, je länger ich darüber nachdenke. Mehr Spaß mit mehr Bildung, gesichertes Alter, Perspektiven für Menschen mit Handicaps, Kinder kriegen wieder eine Lust, ist mir schon fast zu viel auf einmal. Da gibt es sicher Haken und Ösen. Aber ich stehe nicht an, auch dafür Lösungen zu suchen und zu finden. Das ist mein Angebot.

 

Hans Fraeulin

Graz, am 18.3.06

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