Hans

25. Vollmondbrief

Schlecht regiert

Lange ist Graz nicht so schlecht regiert worden wie in den vergangenen fünf Jahren – gnadenlos, ideenlos, aussichtslos. Eine gut funktionierende Verwaltung verhinderte bisher Chaos und Zusammenbruch. Was sich Bürgermeister und Stadtregierung in den letzten Jahren geleistet haben, ist gelegentlich himmelschreiend, meistens lächerlich bis kriminell. Statt aushaftende Zusagen des Bundes für das Kulturhauptstadtjahr einzufordern, gab man den Kulturschaffenden die Schuld, auf Kosten der Stadt über die Verhältnisse gelebt zu haben, und verordnete Einsparungen an allen Ecken und Enden. Es wurden sogar Volksschulen geschlossen und die Immobilien zu überhöhten Preisen einer stadteigenen Grundstücksbeschaffungsgesellschaft überschrieben, welche zum Ankauf überteuerte Kredite aufnehmen musste, damit die Stadt ausgeglichen bilanzieren konnte. Bei einem Schulgebäude flog die Bilanzfälschung bereits auf. Ein zweites erweist sich als unverkäuflich. Die notwendigen Wertberichtigungen werden der nächsten Stadtregierung in die Schuhe geschoben. Die Lokalpresse hielt bisher dicht. Die Opposition hat entweder keine Ahnung oder findet das auch noch gut wie auch den Wechselbetrug, auf den sich das schwarz-rote Bündnis gründet. Sparst du bei dir, spar ich bei mir, stellten sie sich gegenseitig einen Wechsel aus, um an der Macht zu bleiben.

Stückwerk und Autowahn

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Notwendigkeit einer zeitgemäßen Verkehrspolitik, wo nach 20 Jahren Palaver das eine oder andere Stückwerk umgesetzt wird, haben Impulse aus anderen Ressorts keine Chance, zu einer gedeihlichen Stadtentwicklung etwas beizutragen. Kinderparlamente verkommen zur Staffage, Jugendliche besetzen Häuser wie in den 70er Jahren, ohne dass außer Räumungen etwas passiert. Zwar werden nach und nach die desolaten Gemeindebauten saniert. Aber auf die Idee, bei dieser Gelegenheit Solaranlagen einzubauen, ist man im kommunistisch verwalteten Ressort nicht gekommen. Es werden wieder autogerechte Siedlungen am Stadtrand geplant, ohne eine Antwort auf die 7000 leer stehenden Wohnungen im Kernbereich zu haben. Der Bürgermeister starrt wie das Kaninchen auf den Tsunami und lamentiert über 240.000 Autos in der Stadt. Die S-Bahn bezeichnet er als Jahrhundertprojekt, was anderenorts vorbildlich in maximal 10 Jahren geplant, diskutiert und umgesetzt wurde. Alle Entscheidungsträger kennen das Karlsruher Modell und andere gute Beispiele. Der Bürgermeister verheißt uns weitere 80 Jahre Palaver – nebenbei, über alles, was gut und teuer ist. Der dringend notwendige Paradigmenwechsel zum Fahrrad als billiges und taugliches Stadtverkehrsmittel bleibt weiter aus.

Polizei Stadt Kultur

Regelrecht abgesoffen ist die Kulturpolitik. Hungrige Kunstschaffende warten über ein halbes Jahr auf schmale Förderungen. Wäre es da nicht humaner, sie gleich zu erschießen? Der vorletzte Amtsinhaber hatte eingestanden keine Ahnung von Kultur und ließ ineinander verschachtelte Beiräte entscheiden. Zwölf Vollmondbriefe habe ich gebraucht, damit er nicht mehr in die Kultur hineinpfuscht, ohne zu ahnen, dass es noch schlimmer kommen sollte: nicht vom Fach und falsch gepolt, ein gelernter Polizist, gewohnt Straftaten zu verhindern, sollte nun welche ermöglichen. Das konnte nur schief gehen. Nun versucht er sich mit einer Ordnungswache zu profilieren, um ein paar harmlose Penner vom Hauptplatz zu verjagen, und gibt dafür im letzten Vierteljahr dreimal mehr Geld aus als für die freie Theaterszene jährlich vorgesehen. Unklar ist, ob die Beiratsmitglieder noch einmal für ihn den Affen machen, nachdem er 100.000 Euro an ihnen vorbeibugsierte, um sie einer abgefuckten Musicalproduktion hinterher zu werfen.

Schlecht opponiert

Eine Regierung ist so schlecht, wie es die Opposition zulässt. Nachdem bei der letzten Wahl die KPÖ in die Stadtregierung gewählt und die FPÖ marginalisiert wurde, sind die Grünen die einzig echte oppositionelle Kraft geworden und wären doch so gern in der Stadtregierung gewesen. Was vielleicht als kritisch-konstruktive Mitarbeit angedacht war, entwickelte sich im Lauf der Zeit vom Büffeln der Tagesordnung bis zur Unterwürfigkeit. Höhepunkt war eine PR-Veranstaltung, welche die Grünen für den schwarzen Planungsstadtrat und seinen betonalen Unfug organisierten.

Verstecken spielen in den Gremien

Die sich bietenden Gelegenheiten, die schlechten Stadtregierer vorzuführen, wurden der Reihe nach ausgelassen und gleichzeitig das Nötige unternommen, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Kritik wurde gerne zugehört, blieb aber folgenlos. Mein Vorschlag, die Rathausarbeit mit den Mandataren in den Bezirken auf eine breitere Basis zu stellen, wurde mit der Installierung eines neuen Gremiums, einer so genannten Delegiertenkonferenz pariert, deren Beschlüsse nach wohlwollendem Blabla irgendwo verschwanden. Dazu hatte kaum einer Lust zu kommen. Das neue Gremium musste mehrfach abgesagt werden.

Wirkungsvoll

Das ist in den Altparteien anders. Im Rathausclub von Schwarz und Rot haben Gemeinde- und Bezirksräte Sitz und Stimme und debattieren dort über die Pläne der Stadtregierung und das jeweilige Vorgehen. Bei den Schwarzen hatte ich einmal das Vergnügen, mein Konzept einer bespielbaren Stadt vorzustellen und die Mandatare dafür zu begeistern. Bei den Roten war es das Projekt eines Kindermuseums. Es steht seit 2003 im Augarten.

Demokratie als Keule

Während moderne Unternehmen, Bildungseinrichtungen etc. konsensuale Methoden der Entscheidungsfindung und beim Lösen von Konflikten bevorzugen, betreiben die Grünen eine Art Mätzchendemokratie, bei der ab und zu auch die Statuten abgewählt werden können, wenn es ins allzu Lächerliche abgleitet. Wie dem auch sei, bleibt nach jeder Abstimmung immer auch eine frustrierte Minderheit übrig, die irgendwann überlegt, sich weiter in dieser Partei zu engagieren. Ein liebes Gesicht mit ein paar Falten, die angestrengtes Nachdenken über den Klimawandel verraten, reicht, um bei den Grünen Karriere zu machen. Punch und Zivilcourage haben ausgedient.

Erst Spott, dann Schaden

Als der Bürgermeister sich um die schwache Wahlbeteiligung sorgte, spottete die grüne Spitzenkandidatin, er bekäme wohl seine Schäfchen nicht zusammen – ein törichter Schluss. Waren nicht die Grünen einst angetreten als Alternative zur verdrießlich machenden Parteienlandschaft? Bedeutet eine schwache Wahlbeteiligung nicht vielmehr, dass die Grünen heute keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken? Wie denn auch? Grüne Ideen sind heute Partei-übergreifender Konsens. Gestritten wird darüber, wer sie besser umsetzen kann. Der Teufel steckt im Detail und der allgemeinen Verlogenheit, und das macht grüne Kommunalpolitik so wichtig. Hier zeigt sich, wer es ernst meint mit den Folgen des Klimawandels, dem krank machenden Moloch Autoverkehr und der Wahrung von Menschenwürde und demokratischen Rechten.

Über Vollmondbriefe

Vollmondbriefe ergehen an einen an einen gewachsenen Kreis von Menschen, von denen ich weiß, dass sie sich für Kultur und Politik, insbesondere in Graz interessieren. Für diesen Brief wurde wegen der Thematik der Kreis um alle erweitert, die sich für grüne Politik interessieren, soweit mir ihre E-Mail-Adressen bekannt sind. Weiterleitung an vermutliche Interessenten kostenlos und ausdrücklich erwünscht. Wer nicht mehr mit Vollmondbriefen behelligt werden will, klicke auf Antworten und schreibe njet oder eine andere eindeutige Willensbekundung.

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